Hüfners Wochenkommentar: Acht Thesen zur Finanzmarktsteuer
15. Januar 2010. FRANKFURT (Börse Frankfurt). Die Finanzmarktsteuer war in den letzten 30 Jahren so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchte in regelmäßigen Abständen auf. Es wurde heftig darüber gestritten. Im Ergebnis stellte sich aber immer wieder heraus, dass sie nicht zu realisieren ist. Hauptgrund dafür war jedes Mal, dass sich nicht alle Finanzplätze der Welt daran beteiligen. Ursprünglich dachte ich, dass das auch jetzt wieder passieren würde. Manches deutet aber daraufhin, dass es diesmal anders kommen könnte.In Fachkreisen wird jetzt sehr viel ernsthafter und intensiver über die Steuer diskutiert. Es sind nicht nur Globalisierungsgegner wie Attac, die für eine solche Abgabe eintreten. Auch wichtige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich dafür ausgesprochen. Selbst am Finanzplatz London, der früher von solchen Überlegungen überhaupt nichts wissen wollte, ist die Steuer ein – allerdings kontroverses – Thema. Die G-20 haben den IWF beauftragt, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen. Die USA sind allerdings dagegen. Sie erwägen aber eine spezielle Bankensteuer mit zum Teil ähnlicher Zielrichtung.
Was noch mehr dafür spricht, die Pläne ernst zu nehmen, ist die Tatsache, dass dahinter eine breite Sympathie in der Öffentlichkeit steht. Wer ist schon dagegen, die Banken zu bestrafen, dass sie die Welt in eine Finanzkrise geführt haben und sie an den Kosten der Rettung zu beteiligen? Das hat in einer Zeit Gewicht, in der die Politik zunehmend populistisch agiert.
Man sollte die Sache daher nicht von vornherein ablehnen, sondern sich die Argumente noch einmal genau anschauen. Gedacht ist offenbar nicht nur an die berühmte Tobin-Steuer, mit der Devisenmarkttransaktionen belegt werden sollten. Vielmehr sollen diesmal alle Finanztransaktionen, also auch Käufe von Aktien, Renten, Derivaten und ähnliches mit einer Abgabe belegt werden. Gedacht ist an einen Steuersatz von 0,05 % auf jede Transaktion. Das erscheint relativ gering. Bei den kleinen Margen im Handel auf den Finanzmärkten fällt so etwas jedoch erheblich ins Gewicht. Es gibt Berechnungen, nach denen eine solche Steuer weltweit Einnahmen von USD 500 bis 600 Mrd. erbringen würde. Das wäre 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Allein in Deutschland wären es USD 20 bis 30 Mrd.
Die Argumente zur Beurteilung der Steuer haben sich gegenüber früher nicht viel verändert. Hier acht Punkte:
Fangen wir mit dem Positiven an. Erstens bringt sie zusätzliche Einnahmen für die klammen öffentlichen Haushalte. Steuersystematisch ist die Einführung einer solchen indirekten Steuer der Erhöhung beispielsweise der Einkommensteuer vorzuziehen.
Zweitens verringert sich die Spekulation. Das Transaktionsvolumen auf den Finanzmärkten geht insgesamt zurück. Der monetäre Sektor schrumpft relativ zum Realsektor. Auch das ist politisch gewünscht. Es gehört in die Rubrik “Bestrafung der Banken”.
Andererseits – drittens – werden von der Steuer nicht nur die Banken betroffen. Es wäre wider alle wirtschaftliche Logik, wenn die Banken die zusätzlichen Kosten nicht zumindest teilweise auf ihre Kunden überwälzen würden. Das trifft dann Unternehmen, die gar nichts mit dem Entstehen der Finanzkrise zu tun haben. Es trifft aber auch Privatpersonen. Die kapitalgedeckte Vorsorge für das Alter, die durch die Demographie so wichtig geworden ist, wird teurer. Das gibt den Verfechtern der Umlagefinanzierung Auftrieb.
Viertens erhöhen sich die Marktschwankungen. Wenn die Liquidität auf den Märkten abnimmt, führen auch kleinere Nachfrageveränderungen zu größeren Wirkungen bei den Marktpreisen. Wer Sand in das Getriebe der Finanzmärkte streut, darf sich nicht wundern, wenn die Märkte am Ende nicht mehr so gut funktionieren.
Fünftens – ganz wichtig – geht das gesamtwirtschaftliche Wachstum zurück. Zum einen verringert sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die zusätzlichen Einnahmen des Staates müssen ja vom Privatsektor aufgebracht werden. Zum anderen verschlechtern sich die Konditionen für die Abwicklung von Finanzgeschäften. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die Unternehmen ohnehin über ungünstigere Bedingungen bei den Banken klagen. Das trifft die Exportwirtschaft, die sich gegen Wechselkursschwankungen absichern muss, aber auch Unternehmen, die sich beispielsweise gegen Energiepreisschwankungen schützen wollen.
Sechstens gibt es Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen. Wenn sich nicht alle Finanzplätze der Welt beteiligen, wandert das Geschäft in solche Standorte ab, die nicht so eine Steuer erheben. Wenn das lediglich kleine Plätze in der Karibik oder in Asien und Afrika sind, kann man damit leben. Wenn aber beispielsweise nur Europa die Steuer einführt, aber nicht die USA, ist mit größeren Umschichtungen des Handelsvolumens zu rechnen. Das wirkt sich dann auch auf die Beschäftigung im europäischen Finanzsektor aus.
Siebtens leidet die Transparenz. Die Abwicklung von Finanztransaktionen verlagert sich zumindest teilweise vom Börsenhandel, der steuerlich am leichtesten zu erfassen ist, in den Handel außerhalb der Börse (OTC = Over the Counter). Das läuft allen derzeitigen Bemü-hungen zur Erhöhung der Transparenz auf den Finanzmärkten entgegen.
Achtens gibt es Struktureffekte. Es wird weniger direkt auf den Märkten investiert und mehr Geld bei den Banken angelegt (unter der Voraussetzung, dass Bankeinlagen nicht besteuert werden). Das begünstigt das europäische, mehr banken- und weniger kapitalmarktbasierte Finanzsystem. Die Zinsen für festverzinsliche Wertpapiere steigen, weil weniger Geld in den Markt fließt (was dann wieder die Verschuldung des Staates verteuert). Analog sinken die Aktienkurse. Der Dollarkurs wird sich – zumindest unter den gegenwärtigen Marktbedingungen – erhöhen. Denn Carry Trades (also die Aufnahme von Mitteln in Ländern mit niedrigen Zinsen und die Anlage in Ländern mit höheren Renditen) sind nicht mehr so attraktiv, wenn eine Finanzmarktsteuer zu entrichten ist.
Für den Anleger
Insgesamt wäre die Einführung einer Finanzmarktsteuer sicher keine Katastrophe. Die Märkte passen sich immer an externe Daten an. Das Ganze ist aber nicht umsonst zu haben. Die Rentabilität der Geldanlagen (die derzeit ohnehin nicht sehr groß ist) verringert sich. Die Risiken der Geldanlage steigen wegen der höheren Volatilität. Buy & Hold-Strategien werden begünstigt. Hedge-Fonds gehören zu den Verlierern, weil sie oft große Volumina mit kleinen Margen handeln.
© 15. Januar 2010 / Martin Hüfner
Dr. Martin Hüfner war viele Jahre Chefvolkswirt beziehungsweise Senior Economist bei der HypoVereinsbank in München und der Deutschen Bank in Frankfurt. In Brüssel leitete er den renommierten Wirtschafts- und Währungsausschuss der Chefvolkswirte der Europäischen Bankenvereinigung. Hüfner schreibt für große internationale Zeitungen wie die New York Times, das Wallstreet Journal oder die Financial Times.
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